Gefängniswärter in den besetzten Gebieten zwangen gefangene Ukrainer, 160 Namen ukrainischer Kinder aus den Regionen Donezk und Luhansk auswendig zu lernen, die von der russischen Armee getötet wurden. Dies berichtet Wolodymyr Iwanow, ein aus der Gefangenschaft entlassener Kämpfer aus Mariupol, in einem Interview mit Ukrinform. "In einem der letzten Gefängnisse gaben sie uns eine Liste mit 160 toten Kindern und zwangen uns, das vollständige Geburtsdatum, das Todesdatum, den Geburtsort und die Todesumstände zu studieren", sagt Iwanow, der 895 Tage in russischer Gefangenschaft verbrachte. Iwanow stellt klar, dass es sich um eine Liste von 160 Kindern aus den Regionen Donezk und Luhansk handelt, die nach Angaben der Russischen Föderation angeblich durch die Aktionen der ukrainischen Streitkräfte starben, in Wirklichkeit aber von Russland selbst getötet wurden. Laut Iwanow organisierten russische Aufseher eine "Prüfung" und fragten die Liste ab. Bei Fehlern verletzten sie die Gefangenen mit Elektroschockern oder misshandelten sie anderweitig.
+++ 14:34 Tusk glaubt an Friedenslösung für die Ukraine noch im Winter +++
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hält Friedensgespräche zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine noch in diesem Winter für möglich. "Ich werde eine Reihe von Gesprächen führen, die vor allem die Situation jenseits unserer Ostgrenze betreffen", sagt der Ministerpräsident in Warschau. Verhandlungen könnten im Winter beginnen, "auch wenn es noch Fragezeichen gibt". Tusk kündigt für Donnerstag den Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Warschau an. Darin werde es auch um die Gespräche von Macron mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und dessen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Paris am vergangenen Wochenende gehen. Tusk betont, dass er in ständigem Kontakt mit den skandinavischen und baltischen Verbündeten stehe. Auch werde der britische Premierminister Keir Starmer demnächst in Warschau erwartet.
+++ 13:47 Besatzer ordnen nach Explosionen in Region Donezk Evakuierung an +++
Lokale Telegram-Kanäle in der Stadt Jenakijewe in der Region Donezk haben von Explosionen berichtet, wie der Kyiv Independent meldet. Die russischen Besatzungsbehörden kündigten demnach deshalb Evakuierungen aus einigen Gebieten an. Die Gründe dafür seien nicht genannt worden.
+++ 13:00 Ukraine berichtet von Todesopfer und Verletzten in Cherson +++
Bei russischen Angriffen auf die Region Cherson sind nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet und vier Menschen verletzt worden. Im Bezirk Beryslaw starb der Staatsanwaltschaft zufolge am Morgen eine 74-Jährige bei einem Drohnenangriff. Bei einer Attacke auf Cherson selbst wurden später drei Männer und eine Frau verletzt, wie die regionale Militärverwaltung mitteilt.
+++ 12:11 Russland meldet Angriff auf russischen Militärflugplatz +++
Nach Angaben des Gouverneurs der russischen Region Saratow, Roman Busargin, ist ein Militärflugplatz in der Region mit Drohnen angegriffen worden. Das berichtet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf einen Medienbericht. Busargin sagte demnach, der Angriff sei gestoppt, die Drohnen seien zerstört. Schäden wurden demnach nicht gemeldet. Die Region wurde bereits mehrfach angegriffen.
+++ 11:21 Merz trifft in Warschau zu Beratungen über Ukraine-Krieg ein +++
Unionskanzlerkandidat Merz setzt seine zweitägige Osteuropareise in Polen fort. In der Hauptstadt Warschau ließ sich der CDU-Vorsitzende nach seiner Rückkehr von einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine unter anderem eine Ausstellung aus dem Nationalen Kunstmuseum in Kiew zeigen. Die Leitung des Museums der ukrainischen Hauptstadt hatte wegen der erheblichen Schäden, die die russischen Angriffe im Herbst 2022 angerichtet hatten, beschlossen, einen Teil der Kunstsammlung zum Schutz und zur Konservierung nach Warschau auszuleihen. Am Nachmittag ist ein Treffen von Merz mit Ministerpräsident Tusk geplant. Wie in Kiew dürfte die weitere Unterstützung der Ukraine wichtiges Thema sein.
+++ 10:40 Merz: Würde Taurus nur in Absprache mit USA liefern +++
Der CDU-Vorsitzende Merz würde als Bundeskanzler Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine "nicht im Alleingang", sondern nur in enger Abstimmung mit der kommenden US-Regierung und den europäischen Verbündeten liefern. Merz verwies in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung nach seinen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew darauf, dass die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an dem System mindestens vier Monate dauern würde. Dann sei der neue US-Präsident Trump im Amt: "Und deswegen plädiere ich dafür, diese Fragen mit den Amerikanern zusammen zu beantworten. Nicht im Alleingang, nicht in Deutschland, sondern mit Europa und Amerika zusammen." Merz bezweifelte allerdings, dass überhaupt ein Waffensystem allein die Lage im Ukraine-Krieg grundsätzlich ändern könne.
+++ 09:52 Wie Moskau auf Merz' Taurus-Versprechen reagiert +++
Unionskanzlerkandidat Merz stellt bei seinem Kiew-Besuch in Aussicht, mit ihm als Kanzler werde die Ukraine auch deutsche Taurus-Marschflugkörper geliefert bekommen. Wie der Kreml auf die Aussagen des CDU-Chefs reagiert und welche geostrategische Bedeutung der Sturz des Assad-Regimes für Moskau hat, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz:
Politik 10.12.24
Munz zu Kiew-Besuch und Syrien Wie reagiert Moskau auf Merz' Taurus-Versprechen?
+++ 09:00 Putins Ideologe Dugin rudert nach Drohung gegen Erdogan zurück +++
Nur Stunden nachdem der rechtsnationalistische russische Philosoph Dugin dem türkischen Präsident Erdogan bei X mit scharfen Worten gedroht hat (siehe Ticker-Eintrag um 7.25 Uhr), ist der Beitrag in dem Netzwerk verschwunden. In neuen Beiträgen schlägt Dugin, einer der zentralen Ideologen des Ukraine-Kriegs, mit Blick auf den Umsturz in Syrien plötzlich versöhnlichere Töne an. Zuvor hatte er geschrieben, Erdogan sei dem Untergang geweiht, die Türkei werde ihr Verhalten bereuen. Nun erklärt Dugin unter anderem, Russland werde der Türkei keinen Schaden zufügen - "mit Sicherheit". Am Vorwurf des Verrats hält Putins Ideologe allerdings fest. Bei Schwierigkeiten kann die Türkei nach seinen Worten kaum noch auf russische Unterstützung hoffen.
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+++ 08:14 Deutsch-Russe wegen Sabotage-Vorwürfen in Russland festgenommen +++
Ein Mann mit russischer und deutscher Staatsangehörigkeit ist in Russland staatlichen Angaben zufolge festgenommen worden. Der 20-Jährige werde verdächtigt, einen Sabotageakt auf eine Bahnstrecke in Nischni Nowgorod, gut 450 Kilometer östlich von Moskau, vorbereitet zu haben. Nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB ist bei dem Mann zu Hause Sprengstoff gefunden worden. Der Mann habe im Auftrag ukrainischer Geheimdienste gehandelt, so der Vorwurf.
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+++ 07:25 Putins Ideologe Dugin droht Erdogan +++
Der rechtsnationalistische russische Philosoph Alexander Dugin, einer der zentralen Ideologen des Ukraine-Kriegs, droht nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser habe einen strategischen Fehler gemacht, schreibt Dugin bei X. "Er hat Russland verraten. Er hat den Iran verraten. Er ist dem Untergang geweiht." Bisher sei die Türkei unterstützt worden. "Bis jetzt", so Dugin. "Ab jetzt werdet ihr bereuen".
Kommentare 08.12.24
Assads Sturz mischt Karten neu Triumph für Erdogan, Schmach für Putin, Debakel für den Iran
+++ 06:46 Ausländische Banken steigern massiv ihre Gewinne in Russland +++
Ausländische Banken, die sich nicht aus Russland zurückgezogen haben, haben von Januar bis September ihren Nettogewinn auf umgerechnet insgesamt 2,3 Milliarden Dollar erhöht. Das ist ein Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Portal Ukrainska Pravda unter Berufung auf eine Studie der Kyiv School of Economics berichtet. Mehr als 2200 internationale Unternehmen sind demnach weiterhin in Russland aktiv, während knapp 1400 ihre Tätigkeit eingeschränkt und gut 450 den russischen Markt verlassen haben.
Wirtschaft 30.07.24
Drohung der USA verhallt Raiffeisen Bank verdient das meiste Geld noch immer in Russland
+++ 06:15 Russland bestellt US-Komponenten fürs Militär im Internet +++
Russland erhält amerikanische Komponenten wie etwa Mikroprozessoren und Prozessoren, indem es diese über den Online-Shop Texas Instruments (TI Store) bestellt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Dokumente, die Lieferketten zwischen dem Silicon Valley und Moskau über Briefkastenfirmen belegen. Russische Lieferanten erwerben demnach Produkte oft ohne Wissen von Texas Instruments. Die Dokumente identifizieren russische Händler, die Tausende von Bestellungen für russische Militärauftragnehmer abwickeln, darunter Unternehmen, die unter US-Sanktionen stehen.
+++ 05:42 Ukraine holt fünf Kinder aus Russland und den besetzten Gebieten zurück +++
Im Rahmen der Initiative "Bring Kids Back UA" sind fünf ukrainische Kinder und ihre Familien in das kontrollierte Gebiet der Ukraine zurückgekehrt. Dies gibt der Leiter des Präsidialamtes, Andriy Yermak, bekannt. Unter den Zurückgekehrten sind demnach drei junge Ukrainer, die gerade volljährig geworden sind. Zwei von ihnen befanden sich längere Zeit in Russland, wo sie psychischem Druck ausgesetzt waren, und der dritte junge Mann konnte, ohne familiäre Unterstützung, schließlich das vorübergehend besetzte Gebiet verlassen. Es gelang auch, eine vierköpfige Familie freizulassen, deren Kinder im Alter von 11 und 14 Jahren aufgrund ihrer pro-ukrainischen Haltung Ziel der Verfolgung waren.
+++ 04:57 Selenskyj: "Nicht Mangel an Waffen mit jungen Soldaten ausgleichen" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist Vorschläge aus den USA zurück, das Wehrpflichtalter ukrainischer Soldaten zu senken. Auf der Plattform X schreibt Selenskyj: "Wir dürfen den Mangel an Ausrüstung und Ausbildung nicht durch die Jugend der Soldaten kompensieren. Die Priorität sollte auf der Bereitstellung von Raketen und der Senkung des militärischen Potenzials Russlands liegen, nicht auf dem Einberufungsalter der Ukraine." Selenskyj dankt zugleich dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump, "für seine feste Entschlossenheit, diesen Krieg zu einem gerechten Ende zu bringen. Dies ist der richtige Ansatz, und es ist wichtig, dass alle Einzelheiten gründlich ausgearbeitet werden, um sicherzustellen, dass der Frieden wirklich von Dauer ist".
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+++ 03:45 Washington verspricht Kiew Hilfe bei Rekrutenausbildung +++
Sollte die ukrainische Armee ihre nach fast drei Jahren Krieg ausgedünnten Truppen mit neuen Rekruten aufstocken, will das US-Militär bei der Ausrüstung und Ausbildung der zusätzlichen Soldaten helfen. Über die Frage, ob die ukrainischen Streitkräfte auch Männer unter 25 Jahren einziehen sollten, wird nicht nur im Land selbst, sondern auch unter Verbündeten diskutiert. Auf die Frage eines Reporters, ob die US-Regierung Druck mache, entgegnet Außenministeriumssprecher Matthew Miller: "Letztendlich muss die Ukraine die Entscheidung über die Zusammensetzung ihrer Streitkräfte selbst treffen." Zugleich macht er deutlich: "Wenn sie zusätzliche Streitkräfte aufstellen, um in den Kampf zu ziehen, werden wir und unsere Verbündeten bereit sein, diese Streitkräfte auszurüsten und auszubilden."
+++ 02:39 Zu niedrige Verteidigungsausgaben der EU-Länder: Strack-Zimmermann stimmt Trump zu +++
Die FDP-Verteidigungsexpertin und Abgeordnete des Europaparlaments Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert mit Blick auf jüngste Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump deutlich höhere Verteidigungsausgaben in Europa. "Trump bestätigt nur das, was er in seiner ersten Amtszeit bereits eingefordert hat. Er erwartet von den Europäern ein viel stärkeres finanzielles Engagement. Damit liegt er nicht falsch", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post". "Die NATO hat 32 Mitglieder, 29 davon sind europäische Staaten. 23 Staaten sind Mitglieder in der EU. Zusammengenommen übernehmen sie aber nur 65 Prozent der Kosten. Da läuft seit Jahrzehnten etwas ganz gehörig schief", sagt Strack-Zimmermann. "Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die USA uns in Zukunft nicht mehr bedingungslos schützen werden, denn in einem Bündnis muss jedes Mitglied seiner wirtschaftlichen Kraft entsprechend einzahlen und Verantwortung übernehmen", mahnt die FDP-Politikerin.
+++ 01:41 Estlands Regierungschef sichert Kiew weitere Militärhilfe zu +++
Bei seinem ersten offiziellen Besuch in der von Russland angegriffenen Ukraine sichert der estnische Regierungschef Kristen Michal die weitere anhaltende Unterstützung seines Landes zu. Der baltische EU- und NATO-Mitgliedsstaat werde der Ukraine bis 2027 jedes Jahr Militärhilfe in Höhe von 0,25 Prozent seiner Wirtschaftsleistung leisten, sagt Michal bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dies entspreche umgerechnet etwa 100 Millionen Euro jährlich. Estlands Regierungschef ruft andere Verbündete auf, ihre Militärhilfe zu erhöhen. "Der ukrainische Staat und das ukrainische Volk können bis zum siegreichen Ende des Krieges auf die Unterstützung Estlands zählen", so der seit Juli amtierende Michal bei seinem zuvor nicht angekündigten Besuch.
+++ 00:53 Selenskyj: Mir gefällt die Position von Merz +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein Ende der deutschen Zurückhaltung beim Marschflugkörper Taurus unter einem möglichen künftigen CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz. "Wir können noch viel mehr tun", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache nach dem Besuch des derzeitigen Oppositionsführers und Unions-Kanzlerkandidaten in Kiew. Man habe erstens über eine Einladung der Ukraine in die NATO gesprochen. "Zweitens gefällt mir die Position von Merz, und es ist einfach eine richtige, faire Position, dass es für die Ukraine unfair und ineffektiv ist, mit einer Hand zu kämpfen", sagt Selenskyj. "Wir brauchen Taurus und andere Langstreckenraketen, um die notwendigen militärischen Ziele in Russland zu treffen." Nur so könne man den Krieg rasch beenden. "Je kleiner das russische Militärpotenzial ist, desto schneller wird der Frieden erreicht."
+++ 22:15 Ein Toter und zwei Verletzte: Russland beschießt Stadtzentrum von Cherson +++
Bei den russischen Angriffen in Cherson sind eine Person getötet und zwei weitere verwundet worden, schreibt Roman Mrochko, der Leiter der Militärverwaltung der Stadt Cherson, laut der Nachrichtenagentur Ukrinform auf Telegram. "Im Moment wissen wir von einem Toten und zwei weiteren Verwundeten", so Mrochko. Ihm zufolge griffen russische Soldaten gegen 11.30 Uhr im Stadtteil Dniprovskyi ein Auto mit einer Drohne an. Ein Mann erlitt tödliche Verletzungen. In einem Vorort von Cherson erlitt ein 61-jähriger Mann Schrapnellwunden, als russische Streitkräfte Sprengstoff von einer Drohne abwarfen. Eine 60-jährige Frau geriet im Zentrum der Stadt unter russischen Beschuss. Sie wurde unter anderem mit einer Schrapnellwunde ins Krankenhaus eingeliefert. Wie Ukrinform berichtet, beschoss die russische Armee das Stadtzentrum und verletzte dabei zudem eine 44-jährige Frau.
+++ 21:43 Lukaschenko begnadigt 29 politische Gefangene +++
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko begnadigt 29 politische Gefangene. Die Behörden veröffentlichen die Namen der Betroffenen nicht, erklären aber, es handele sich um 11 Frauen und 18 Männer. Mehr als die Hälfte von ihnen habe Behinderungen oder leide an chronischen Erkrankungen. "Alle Freigelassenen haben ihre Taten bereut und Gnadengesuche an das Staatsoberhaupt gestellt", teilt die Präsidialverwaltung mit. Prominente Oppositionsvertreter werden weiterhin nicht begnadigt. Von vielen von ihnen fehlt seit mehr als einem Jahr jede Nachricht. Unter ihnen sind etwa Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki oder Zjarhei Zichanouski, der Lukaschenko bei der Wahl 2020 herausfordern wollte, aber vor der Abstimmung gefangen genommen wurde - oder Wiktar Babaryka, der eingesperrt wurde, nachdem er vor der Wahl an Bekanntheit gewann. Die jüngste Ankündigung markiert Lukaschenkos siebte Gruppenbegnadigung binnen sechs Monaten. Insgesamt wurden nach Angaben der belarussischen Menschenrechtsgruppe Wjasna 178 politische Gefangene freigelassen.
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